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Was ist Agenda 21? Im 21. Jahrhundert steht die Weltgemeinschaft vor großen Herausforderungen. Vor allem die Umweltprobleme haben sich seit Mitte des letzten Jahrhunderts zusehends verstärkt und globale Ausmaße angenommen. Diese Entwicklung ist eng verknüpft mit der Verschärfung des sozialen Gefälles und lässt sich überwiegend auf die rohstoffintensive Wirtschaftsweise der Industrieländer zurückführen. Im Juni 1992 trafen sich über 170 Staatschefs in Rio de Janeiro zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, um sich mit diesen Problemen zu befassen. Um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu verbessern, wurde ein Maßnahmenprogramm als völkerrechtliches Übereinkommen zusammengestellt. Dieses Aktionsprogramm umfasst 40 Kapitel und zielt darauf ab, die vorhandenen Probleme in den Griff zu bekommen und die Existenz der künftigen Generationen nachhaltig zu sichern. Der Begriff Agenda 21 leitet sich vom lateinischen "agere = tun, handeln" ab. "Agenda" bedeutet "was zu tun ist", oder einfach "Tagesordnung". Das Aktionsprogramm "Agenda 21" enthält eine Tagesordnung für das 21. Jahrhundert. Diese definiert Ziele, Handlungsbereiche und konkrete Maßnahmen zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen und richtet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen. Die Agenda 21 hat sich mittlerweile von der obersten internationalen Ebene bis hinunter zu den Städten und Gemeinden bewegt. 1. Die Internationale Ebene: Angesprochen wurde schon die Konferenz von Rio 1992. Darauf folgten eine Reihe von Weltkonferenzen, die sich mit Spezialproblemen näher auseinandergesetzt haben, so 1994 in Kairo mit Fragen der Bevölkerung und Entwicklung, 1995 in Peking mit der Situation der Frauen, 1996 in Istanbul mit der Stadtentwicklung und in Rom mit Ernährungsproblemen. Im Juni 1997 fand schließlich fünf Jahre nach Rio in New York eine Sondergeneralversammlung statt. Und im Zusammenhang mit der Welt-Klimakonvention, der Konvention über die biologische Vielfalt und der Walderklärung kam es zu einer Reihe von Folgetreffen der unterzeichneten Staaten. 2. Die europäische Ebene: Im Jahr der Konferenz von Rio, nämlich schon 1992, verabschiedete die Europäische Union ihr fünftes Umweltaktionsprogramm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung",das vom Leitbild einer "nachhaltigen Entwicklung" ausgeht und insofern auch als eine Umsetzung der Agenda 21 aufgefaßt werden kann. 3. Die nationale Ebene: Deutschland begreift sich schon seit geraumer Zeit als umweltpolitischer Vorreiter in der Welt und kann auf einigen Gebieten des Umweltschutzes beachtliche Erfolge aufweisen, etwa in den Sektoren Abfallrecycling, Wasserreinhaltung, Senkung des Schwefeldioxid- und Staubgehalts in der Luft sowie Schutz der Ozonschicht. Und so wurde in Deutschland bereits 1994 das Prinzip der Nachhaltigkeit, welches sicherstellen soll, dass die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen befriedigt werden und dass der in den letzen Jahrzehnten praktizierte Raubbau an den Lebensgrundlagen beendet wird, als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Im Artikel 20a, Staatszielbestimmung "Umweltschutz" heißt es seither: " Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." 4. Die Ebene der Bundesländer: Die Bundesländer in Deutschland sind ebenfalls umweltpolitisch mit Blick auf den Agenda 21-Prozess aktiv. In der Regierungserklärung "Umweltinitiative Bayern" vom 19. Juli 1995 bekennt sich beispielsweise die bayerische Staatsregierung zum Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und den Zielen der Agenda 21. Den gleichen Zielen dient auch der im Oktober 1995 unterzeichnete "Umweltpakt Bayern" welcher der Wirtschaft in Bayern mehr Eigenverantwortung im Umweltschutz überläßt. Und Anfang 1996 wurde das "Umweltforum Bayern" gegründet, dem 81 Spitzenvertreter des Staats, der Kommunen, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Verbände, der Gewerkschaften, der Kirche und der Medien sowie mehrere Einzelpersönlichkeiten angehören. Ziel ist u. a. die Mitwirkung bei der Erstellung einer Bayern-Agenda 21, mit der die Vorgabe der Agenda 21 auf Ebene des Freistaats umgesetzt werden soll. 5. Die kommunale Ebene: Dieser Ebene wird in der Agenda 21 wegen ihrer Bürgernähe besonderes Gewicht bei der Durchsetzung einer nachhaltigen Entwicklung zugewiesen. In dem Protokolll von Rio heißt es: "Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auch der örtlichen Ebene zurückzuführen, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften und wirken außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung. (Die Informationen aus dieser Einleitung wurden folgenden Broschüren entnommen: "Die Agenda 21 im Landkreis Traunstein" des Landratsamtes Traunstein, Stand Januar 2002 und "AGENDA 21 - Lokale Initiativen in Bayern" Textheft zur Wandzeitung, Gesellschaft und Staat' WZ 8/97 der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit) Zahlreiche Gemeinden haben den Auftrag und die Erwartung an sie, die in der Agenda 21 formuliert wurde, aufgegriffen und einen Agenda 21-Prozess eingeleitet. So auch Fridolfing im Jahr 2002. Seit der neuen Legislaturperiode im Mai 2002 gibt es in der Gemeinde Fridolfing einen Agenda 21-Ausschuss, der das Ziel hatte, den Agenda 21-Prozess einzuleiten und umzusetzen. Unter Mithilfe des Moderators Herrn Peter v. Rönne aus Grassau, der die Anfangsphase des Agenda 21-Prozesses in Fridolfing begleitet hatte, wurde im November 2002 eine Auftaktversammlung veranstaltet. Dabei wurde allen Bürginnen und Bürgern, aber auch allen Vereinen, Gruppierungen sowie Vertretern aus dem wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kirchlichen Bereichen die Möglichkeit gegeben, Informationen über Agenda 21 zu erhalten sowie ihre Ideen für die gemeinsame Zukunft einzubringen. Bei dieser Auftaktversammlung wurden fünf Agenda 21-Arbeitskreise gegründet, deren Leitsätze und bisherigen Aktivitäten auf den folgenden Seiten detailliert vorgestellt werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||